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Neuregelung im Verkehrsrecht (Überarbeitung des Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder)


Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder wird umgebaut. Die Gesetze zur Neuregelung  sollen am 01.05.2014 in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht eine Vereinfachung der bisherigen Verkehrssünderdatei. Anders als in der Vergangenheit soll der Führerscheinentzug statt bei bislang 18 Punkten schon bei 8 Punkten erfolgen.

Künftig werden nur noch Verstöße erfasst und zentral gespeichert werden, die durch gefährdende
Verkehrsverstöße auffallen. Rein formale Verstöße, die sich nicht unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, werden nicht mehr eingetragen.



Folgende Straftaten entfallen:
Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz
Kennzeichenmissbrauch
Beleidigung im Straßenverkehr
Unfall mit leichter Verletzung

Folgende Ordnungswidrigkeiten entfallen:
Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage
Unberechtigtes Befahren der Umweltzone
Verstoß gegen Kennzeichenregelungen
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Zum 01.05.2014 werden solche Delikte aus dem alten Register gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden. Die Löschung erfolgt automatisch.


Die nicht gelöschten Delikte bleiben mit der ursprünglichen. Punktebewertung und Tilgungsfrist erhalten. Der sich so ergebende Punktestand nach altem Recht, wird nach folgender Umrechnung auf einen Punktestand nach neuem Recht umgestellt:


 

Altes Recht

Neues Recht

 

1-3 Punkte

1 Punkt

(Vormerkung)

4-5

2

 

6-7

3

 

8-10

4

(Ermahnung)

11-13

5

 

14-15

6

(Verwarnung)

16-17

7

 

18

8

(Entziehung)

 

Es werden zwar weniger Punkte vergeben, aber dafür werden gefährliche Verstöße stärker  ins Visier genommen.


 
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